PRESSEMITTEILUNG

septembre 01, 2016 - by KVGlibertecantonale - in Blog

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Freitag, den 29. September 2017
KVG : Die Lancierung einer Volksinitiative ist angesichts des untragbaren Wachstums der Prämien und Kosten notwendig.

 

Defektes Tarifsystem, gescheiterte Liberalisierung der Spitalfinanzierung, unmögliche Einführung einer angemessenen Qualitätskontrolle auf nationaler Ebene, unkontrollierte Kosten- und Prämienexplosion – die Leistungsbilanz des vom Bund geführten Krankenversicherungssystems ist definitiv inakzeptabel. Angesichts dieser Situation muss das Volk durch eine Volksinitiative die nötigen Impulse geben können. Zu dieser Überzeugung ist eine breite Front von Organisationen und Persönlichkeiten namentlich aus den Kantonen, die 2014 der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse zugestimmt haben, gelangt.

 

Nach der Volksabstimmung vom September 2014 über die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse hat eine Gruppe von Personen und Vereinigungen, die eine strukturelle Reform der Gesundheitspolitik und der Krankenversicherung als notwendig erachten, die Diskussionen zu diesem Thema weitergeführt, dies auf Initiative des Westschweizer Konsumentenschutzverbands FRC.

Diese Gruppe gelangte zum übereinstimmenden Schluss, dass die Entwicklung eines qualitativ angemessenen, für alle zugänglichen und bezahlbaren Gesundheitssystems nur mittels der Schaffung eines regionalen, im öffentlichen Interesse handelnden Akteurs möglich ist, welcher alle ambulanten Kosten ausgleicht, mit einer Stimme die Verhandlungen mit den Leistungserbringern führt und langfristig den Bedarf in Sachen Gesundheitsprävention und -förderung miteinbezieht.

Tatsächlich ist seit der Abstimmung von 2014 und dem Sieg der privaten Versicherer keine positive Entwicklung spürbar. Im Gegenteil, seither ist die Kostensteigerung noch stärker ausgeprägt, im Besonderen aufgrund einer von den Versicherern angestrebten Liberalisierung des Angebots, und ohne dass dadurch ein wesentlicher Gewinn für die Patienten und die Qualität der ihnen zukommenden Pflege erkennbar wäre.

Gestützt auf diese Erkenntnisse haben die in dieser Sache vereinten Personen und Organisationen einen Volksinitiativtext ausgearbeitet. Er beabsichtigt, den Kantonen, die das wünschen, eine Organisationsfreiheit einzuräumen, die das KVG ihnen heute nicht zugesteht. Die Kantone sollen kantonale oder interkantonale Krankenkassen schaffen können, die die gesamten von der obligatorischen Krankenversicherung zu tragenden Kosten bezahlen, die die kantonalen Prämien festlegen und einkassieren, mit den Leistungserbringern die Tarife aushandeln, und die auch mit ihren lokalen Partnern Anpassungen der nationalen Tarifstrukturen vereinbaren können und denen schliesslich die Aufgabe übertragen wird, Leistungen in Sachen Gesundheitsförderung und Prävention zu finanzieren, welche für die versicherte Bevölkerung notwendig sind.

Ein pragmatisches Modell

Diese Ausgleichskassen werden sich nicht um alle der obligatorischen Versicherung obliegenden Tätigkeiten kümmern, sondern delegieren den privaten, bewilligten Versicherern Verwaltungsaufgaben wie den Versicherungsbeitritt, die Mutationen, die Kontrolle der Rechnungen sowie die Entwicklung von Versicherungsmodellen, und entschädigen sie für diesen Aufwand.

Ein solches Modell würde es erlauben, endlich das geltende, nicht mehr steuerbare System aufzuheben, welches den sechzig sich konkurrenzierenden Versicherern gesetzliche Reserven auferlegt, wonach jeder einzelne Versicherte bei Kassenwechsel seinen neuen Versicherer verpflichtet, wieder neu Reserven für ihn anzulegen, obwohl diese bereits beim

vorhergehenden Versicherer vorhanden waren. Es würde auch ermöglichen, die Risikoselektion zu beenden, welche alle Versuche, effiziente Pflegenetzwerke zu schaffen, zunichtemacht. Das Modell ist zudem leicht umzusetzen, da es nicht alle Aktivitäten der Krankenversicherer zusammenlegt, sondern nur jene, für die eine Konzentration bei einem einzigen Akteur sinnvoll ist.

Der Initiativtext wird in den nächsten Tagen von der Bundeskanzlei veröffentlicht.

Es bildet sich eine breite Front

Zu den Personen und Bewegungen die sich im Initiativkomitee für die Freiheit zur Schaffung von kantonalen Ausgleichskassen einsetzen, gehören zurzeit
Verbände
die Patientenschutzorganisation Association suisse des patients (Genf), die CVP Genf und der MCG Genf, Sektionen der Westschweizer SP, der Westschweizer Konsumenten- schutzverband FRC, die Organisation Service aux patients de Suisse occidentale und deren Präsidentin, die Nationalrätin Rebecca Ruiz, Avivo Schweiz, der Mouvement populaire des familles, die Waadtländer Sektion des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte.

Persönlichkeiten aus Gesundheit und Politik

Jean-Paul Diserens, Gründer von Assura, Philippe Vuillemin, Arzt und Grossrat FDP Waadt, Brigitte Crottaz, Ärztin und Grossrätin SP Waadt, Bertrand Buchs, Arzt und Grossrat CVP Genf, Vincent Maître, Grossrat CVP Genf, Manuel Donzé, Grossrat CVP Waadt, Blaise Vionnet, Arzt und Kantonaldelegierter der Grünliberalen Waadt, Jacques-André Haury, Arzt und ehemaliger Grossrat der Grünliberalen Waadt, Christiane Jaquet-Berger, ehem. Grossrätin POP/PdA Waadt, Christa Calpini, ehem Grossrätin FDP Waadt und Mitglied der waadtl. Sektion von PharmaSuisse, Stéphane Rossini, ehemaliger Präsident des Nationalrates, Wallis, Christine Häsler, Nationalrätin Grüne Bern, Jonas Fricker, Nationalrat Grüne Aargau, Pierre-Alain Fridez, Arzt und Nationalrat Jura, Anne-Claude Demierre, Regierungsrätin Freiburg, Heidi Hanselmann, Regierungsrätin St.Gallen, Mauro Poggia, Regierungsrat Genf, Pierre-Yves Maillard, Regierungsrat Waadt, Jean-François Steiert, Regierungsrat Freiburg. Unterstützung für das Initiativprojekt kommt hauptsächlich aus den Kantonen, die 2014 die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse angenommen haben. Im Laufe der Unterschriftensammlung wird sie sich noch erweitern, selbstverständlich ebenfalls danach im Hinblick auf die Abstimmungskampagne. Die Initianten dieses Projekts werden dessen Ausweitung nicht abwarten, sondern bereits Schritte zur Umsetzung einer schon zu lange hinausgezögerten strukturellen Reform der Krankenversicherung einleiten.

Die Unterschriftensammlung soll im Oktober 2017 anlaufen. Der Initiativtext sowie die vorläufige Liste des Initiativkomitees können auf der Internetseite www.fairpraemien.ch (www.primesplusjustes.ch) konsultiert werden.

Für allgemeine Fragen stehen die unten angeführten Personen zur Verfügung:

Christine Carnal
Hausärztin, Vorstandsmitglied Association des médecins de famille Vaud
079 330 20 85 od. christinecarnal@bluewin.ch


Brigitte Crottaz

Endokrinologin und Grossrat SP Waadt
079 775 66 08 od. brigitte.crottaz@bluewin.ch

Joy Demeulmeester
Verantwortliche Gesundheitspolitik
Fédération romande des consommateurs (FRC) 078 602 17 21 od. j.demeulemeester@frc.ch

Bertrand Buchs
Rheumatologe, Präsident CVP Genf und Grossrat
079 823 13 92 od. bbuchs@bluewin.ch

Philippe Vuillemin
Hausarzt und Grossrat FDP Waadt
079 212 75 80 od philippe.vuillemin@mac.com


Allgemeine Fragen oder Unterstützungsanmeldungen können an folgende Mailadresse gerichtet werden:
info@fairpraemien.ch (oder auf französisch info@primesplusjustes.ch )

oder an die folgende Postadresse:

Comité d’initiatives
Case postale
1022 Chavannes

Für Spenden :

Secrétariat des initiatives Liberté cantonale LAMal et indépendance du Parlement
Postkontonummer : 14-432987-1

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